Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung von PriPark („Verwendungs-AGB")

Herzlich Willkommen auf PriPark! Wir sind ein Buchungs- und Reservierungssystem für Parkplätze. Über unsere Plattform www.pripark.at stellen wir einen Marktplatz zur Verfügung, der unseren Usern das Buchen, Inserieren und die Zahlungsabwicklung von Parkplätzen oder sonstigen Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge ermöglicht.

Aktueller Stand: 23.06.2020

1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verwendungs-AGB) gelten für die Verwendung und Registrierung auf der Homepage von PriPark (fortan „Marktplatz", „Plattform", „Website"). Es handelt sich hierbei um einen Service der PriPark GmbH (fortan „PriPark", „PP" oder "Wir"). Die AGB bestimmen das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen PriPark im Hinblick auf die Verwendung der Datenbank, ihrem Service, der auf der Plattform registrierten Mitglieder ("Mitglieder" oder "User") und der Mitglieder untereinander als Vermieter (fortan „Vermieter") und Mieter („Mieter") der über die Datenbank zu verschaffenden Parkplätze, Garagenplätze oder sonstigen Einstellmöglichkeiten (fortan: „Parkplatz" oder „Inserat"). Die Registrierung eines Mitgliedskontos und deren Verwendung auf der Plattform im Sinne dieser AGB ist natürlichen und juristischen Personen erlaubt, die sich registriert haben und von PriPark eine Registrierungsbestätigung erhalten haben. Durch die Registrierung und Verwendung der Dienste von PriPark erklärt sich das Mitglied mit diesen AGB einverstanden.

1.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

PP behält sich das Recht vor, die AGB ohne Vorankündigung zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Website und die Gebühren. User werden über die entsprechenden Änderungen per E-Mail oder über das Mitgliedskonto auf der Plattform informiert. Mit der weiteren Verwendung der Plattform bestätigen unsere User, dass sie die jeweils bei der Verwendung der Website aktuellen AGB uneingeschränkt akzeptieren. Sollte ein User mit den aktuellen AGB nicht einverstanden sein, besteht lediglich die Möglichkeit, den Markplatz nicht weiter zu verwenden.

2. Service von PriPark

PP stellt einen Abonnement basierenden Marktplatz-Service zur Vermietung sowie Zahlungsabwicklung von Parkplätzen zur Verfügung, der über die Website abrufbar ist und von registrierten Usern verwendet werden kann (fortan „der Service"). Für die Nutzung des Service fallen keine laufenden Servicegebühren an. Für die Buchung der Parkplätze, die Einhebung der Parkplatzgebühren und die Abrechnung mit den Mietern, behält sich PP eine Servicegebühr in der Höhe von 23,5% zzgl. Ust. der Parkplatzgebühr ein. Auf der Plattform dürfen registrierte Mitglieder Nutzungsverträge für Parkplätze (fortan „Parkplatz-Abonnement" oder „Abo") abschließen beziehungsweise Buchungen durchführen. Ein Abo wird ausschließlich zwischen dem anbietenden Mitglied („Vermieter") und mietenden Mitglied („Mieter") nach den Bestimmungen von PP abgeschlossen (Parkplatz-Abonnement-AGB). PP wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern und der Website abgewickelten Parkplatz-Abonnements und ist daher in keiner Weise für die Erfüllung des zwischen den Usern abgeschlossenen Parkplatz-Abonnement verantwortlich. PP ist bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Vermieter aufzutreten und Parkplatz-Abonnements für ihn abzuschließen sowie die Zahlungsabwicklung zwischen Vermieter und Mieter zu ermöglichen. PP ist nicht verpflichtet, Inserate auf ihre Richtigkeit, Tauglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ist ausdrücklich nicht für veröffentlichte Inserate und deren Inhalte verantwortlich. In Fällen von Leistungsstörungen sind Vermieter und Mieter selbst verantwortlich. Vermieter dürfen für ihre Inserate individuelle Preise festlegen und objektrelevante Beschreibungen angeben.

3. Benutzerkonten

3.1. Allgemeines

Zur Nutzung der meisten Aspekte des Service müssen User auf der Plattform zur Anmietung und Vermietung eines Inserates ein eigenes Benutzer-Dienstleistungskonto (fortan „Mitgliedskonto", "Benutzerkonto") anlegen und führen. Dies ist für natürliche Person, juristische Personen und Personengesellschaften zulässig und kostenfrei. Das Mitgliedskonto erfordert bestimmte personenbezogene Daten und darf nicht von Dritten verwendet oder in Benutzung gestellt werden. PP hat das Recht, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit das Mitgliedskonto eines Users zu löschen oder zeitweise zu blockieren.

3.2. Voraussetzungen der Registrierung

Die Registrierung steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften zur Verfügung. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft hat die Registrierung ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person unter deren vollständigen Namen zu erfolgen. Bei der Registrierung ist das Online-Registrierungsformular den Vorgaben gemäß wahrheitsgetreu, richtig und nach dem neuesten Stand auszufüllen. Dieses erfordert insbesondere den Vornamen, Nachnamen, aktuellen Wohnsitz/Firmensitz (kein Postfach), E-Mail-Adresse, Handynummer/ Telefonnummer, sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder einen anerkannten Zahlungspartner), Verwendungsform (privat oder gewerblich), Fahrzeughersteller und Modell (für Mieter), Alter sowie bei juristischen Personen die Vertretungsbefugnis. Das Mitglied hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu versichern und hat diese auf Verlangen nachzuweisen. Mitgliedsnamen dürfen nicht täuschend, anstößig, anmaßend oder in irgendeiner Weise diskriminierend sein. Passwörter sind auszuwählen. Die angeführten Daten zur Registrierung sind fortlaufend zu aktualisieren und korrekt zu halten. Wiederholtes Registrieren unter verschiedenen Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht grundsätzlich nicht.

3.3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Mitgliedschaft

Das Mitglied gilt als registriert, sobald es einen Antrag auf Registrierung ausgefüllt, den AGB zugestimmt, elektronisch übermittelt und von PP eine Mitgliedsbestätigung in der Form einer E-Mail erhalten hat. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und PP zustande, der die Verwendung der Plattform und den damit einhergehenden Service von PP umfasst. Diese AGB und weitere Bestimmungen, auf die in der Parkplatz-Abonnement-AGB genauer hingewiesen wird, sind Bestandteil des Vertrags. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags. PP darf den Vertrag ohne Frist auflösen.

3.4. Kündigung der Mitgliedschaft

Ein User kann seine Mitgliedschaft und somit den Vertrag mit PP, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung kündigen. Nach Eintreffen der Vertragskündigung darf PP das Mitgliedskonto sowie die weiterführende Verwendung der Website unverzüglich gänzlich oder teilweise blockieren. Eine solche Vertragskündigung ist zulässig, wenn jegliche Forderungen sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Vermieter, Mieter und PP vollständig beglichen sind.

Die Vertragskündigung wird von PP in Form einer E-Mail bestätigt. PriPark ist nicht verpflichtet, nach Kündigung des Vertrags des Users gespeicherte Daten zu löschen und den User als gelöscht zu kennzeichnen. PP darf einen User jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von der Plattform ausschließen und hierdurch die Mitgliedschaft und den Vertrag mit PP kündigen, ohne dass hierdurch dem User Ansprüche gegenüber PP erwachsen. Ein solches Kündigungsrecht erwächst PP vor allem bei Verstößen des Mitglieds gegenüber diesen AGB. PP hat das Recht, ein Mitglied zeitweise zu blockieren oder gänzlich auszuschließen, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Mitglied mit einem anderen blockierten oder gänzlichen ausgeschlossenen Mitglied in der selben Unterkunft wohnt, wenn ein Mitglied gegen die AGB verstößt oder sich in anderer Weise vertragsuntreu verhält. PP wird in einem solchen Fall das Mitglied über die Plattform oder per E-Mail über die Blockierung, Ausschluss bzw. Kündigung in Kenntnis zu setzen.

4. Pflichten der Mitglieder

4.1. Mitgliedskonto

Das Mitglied verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben und es umgehend zu ändern, sobald die Vermutung besteht, dass ein Dritter das Passwort kennt. Das Mitglied ist für jegliche Interaktionen, die unter Verwendung seines Mitgliedsnamens und Passwortes vorgenommen wurden oder werden, gegenüber PP und anderen Usern verantwortlich. Die Angaben der Mitglieder werden von PP als richtig und vollständig angenommen und sind kontinuierlich von den Usern zu aktualisieren.

4.2. Verwendung der Plattform durch Mitglieder

Vermieter haben die vorgegebenen Eingabefelder zur Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform vollständig auszufüllen, um dadurch eine möglichst genaue Objektbeschreibung zu ermöglichen. Mieter sind verpflichtet, Angaben bezüglich ihres Fahrzeuges (Hersteller, Modell und Kennzeichen) gemäß den Eingabefeldern anzugeben. Die Verwendung der Plattform darf nur in manueller Art und Weise erfolgen und nicht mit automatischen Techniken. Der Einsatz bestimmter Techniken (z.B. Webspider, Crawler und Screenscraping), die der Plattform zu Last fallen oder den erkennbaren Anliegen PP's nicht entsprechen, ist nicht gestattet. Das Analysieren von Mitgliedsdaten oder etwaiger sonstiger Daten unter Einsatz dieser automatischen Techniken auf der Plattform ist nicht zulässig. Mitgliedern ist jegliches Agieren nicht erlaubt, welches eine unverhältnismäßige, beträchtliche Belastung der Plattform verursacht oder hemmende Wirkung auf die Plattform bewirkt. Außerdem ist es Mitgliedern der Plattform nicht gestattet, hergestellte Inhalte der Website zu blockieren, zu überschreiben und zu ändern. Mitglieder dürfen weder Werbung noch zahlreiche inhaltsgleiche Nachrichten auf der Plattform verschicken. Hierbei dürfen weder Handynummern, Telefonnummern, Links oder sonstige Internet- und personenbezogene Adressen ausgetauscht werden. PP darf jeder Zeit mit seinen Mitgliedern über die Plattform, per E-Mail und SMS korrespondieren und verbindliche Nachrichten senden. Als eingegangen gelten Nachrichten, sobald sie auf der Plattform für das jeweilige Mitglied einsehbar sind. Dabei gilt eine E-Mail auch als zugegangen, wenn die Anzeige beim Empfänger aus technischen Gründen nicht gegeben war. Aufgabe der Mitglieder ist es, kontinuierlich auf der Plattform den Eingang neuer Nachrichten zu beachten.

5. Umgang mit Inhalten und Rechten

Multimediale Inhalte (z.B. Bilddarstellungen, Textinhalte, Beschriftungen), die User über die Website für Parkplätze kommunizieren, dürfen in Verbindung mit der Verwaltung der Plattform und ihrer Leitungen von PP für deren Darbietung ohne zeitliche und örtliche Einschränkung sowie ohne Gebühr benutzt werden. Der User verpflichtet sich, mit seinen hochgeladenen multimedialen Inhalten nicht die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte und dergleichen) zu verletzen. Diese multimedialen Inhalte dürfen nicht boshaft, herablassend, irreführend, pornographisch oder dergleichen sein. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass es die auf der Website veröffentlichten Fotos selbst erstellt oder durch die Leistungen von PP erstellen lassen hat.

6. Eigentum

Das Eigentum an dem Service sowie sämtliche Rechte daran verbleiben bei PP oder den Lizenzgebern von PP. Weder durch diese ABG noch durch die Inanspruchnahme des Service werden den Usern irgendwelche Rechte gewährt. Dies betrifft PP's Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Handels- oder Dienstleistungsmarken oder denen der Lizenzgeber von PP.

7. Parkplatz-Abonnement

Parkplatz-Abonnements werden ausschließlich zwischen anbietendem Mitglied („Vermieter") und mietendem Mitglied („Mieter") nach den Bestimmungen von PP abgeschlossen (Parkplatz-Abonnement-AGB). PP wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern der Website gebuchten Parkplatz-Abonnements und ist daher nicht für deren korrekte Erfüllung verpflichtet.

8. Verfügbarkeit und Änderungen der Website

PP trägt Sorge für die laufende Verfügbarkeit, Abrufbarkeit und die ordentliche Funktionalität der Website, leistet hierfür jedoch keine Gewähr. Dies gilt auch für die Korrektheit und Vollständigkeit der abgebildeten Informationen mitsamt der Identität der registrierten User. PP kann die Verwendung der Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus sonstigen Gründen zeitweilig stoppen, sodass die Website oder Bestandteile vorübergehend oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Für User und noch nicht registrierte User entstehen hieraus gegenüber PP keine Ansprüche.

9. Haftung

PP haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für schuldhafte Nichteinhaltung wesentlicher Vertragspflichten, die durch ihre Mitarbeiter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen entstehen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche zu verstehen, bei deren die Nichteinhaltung des Vertragszweck gefährdet ist. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Mängel oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist ausgeschlossen. PP haftet nicht und leistet keine Gewähr für Schäden, die aus der Sphäre des Parkplatz-Abonnements stammen, welche über die Website gebucht wurden. Insbesondere haftet PP auch nicht für technische Probleme, die die Vermietung des Inserats verzögern, die Sicherheit gefährden oder in anderer Weise zu unzumutbaren Behinderungen während oder nach der Buchung sowie die laufende Zahlungsabwicklung führen. Auch haftet PP nicht für wirtschaftliche und physische Schäden von Fahrzeugen sowie Gegenständen auf Parkplätzen, die Mitgliedern oder dritten Personen durch das Handeln von anderen Usern oder dritten Personen in Verbindung mit der Verwendung oder der nicht vorschriftsmäßigen Verwendung der Website erwachsen. Der Vermieter haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig, ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt auf Parkplatz oder der Liegenschaft aufhalten. Der Vermieter haftet weiters nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt entstehen. Die Gesamthaftung von PP gegenüber seinen Usern beträgt für alle Schadensersatzansprüche, Verlust und Ursachen in Verbindung mit den Leistungen auf keinen Fall mehr als 250 Euro (in Worten: Zweihundertfünfzig EURO).

10. Schadloshaltung

Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB verpflichten sich die Mitglieder, PP und seine Mitarbeiter und Vertreter gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten, und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für jegliche Haftung für Verluste, Ausgaben z.B. für Anwaltskosten und Rechnungslegung, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Plattform ergeben könnten. PP wird bei gegen sie erhobenen Ansprüchen innerhalb angemessener Zeit rechtlich vorgehen und dem zur Schadloshaltung verantwortlichen Mitglied die Verteidigung dieser Ansprüche übertragen.

11. Schlussbestimmungen

PP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus den Parkplatz-Abonnements ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen oder durch Dritte auszuüben oder erfüllen zu lassen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese AGB gleichermaßen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

12. Geltendes Recht; Schiedsverfahren

Die von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse zwischen PP und ihren Usern und den Usern untereinander unterliegen österreichischem Recht und sind gemäß diesem anzuwenden. Für jegliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Vertragsverhältnissen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AGB ist das zuständige Gericht in Graz, sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine anderen Gerichte als zwingend zuständig, vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung und Vermietung von Parkplätzen auf PriPark („Parkplatz-Abonnement-AGB")

Aktueller Stand: 16.04.2020

1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich Die Parkplatz-Abonnement-AGB (fortan „Parkplatz-Abonnement-AGB") bestimmen das Rechtsverhältnis zwischen anbietendem Mitglied („Vermieter") und mietendem Mitglied („Mieter") auf den von der PriPark GmbH (fortan „PP" oder „PriPark" oder „Wir") entwickelten Plattform unter unter www.pripark.at (fortan „Marktplatz" oder „Plattform"). Auf der Plattform werden Parkplätze in Garagen, im Freien oder sonstige Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge vermittelt (fortan „Parkplatz" oder „Inserat"). Ein Vermieter ist ein Mitglied, das ein Inserat veröffentlicht und langfristig durch den Service von PP vermietet. Ein Mieter ist ein Mitglied, das von dem Vermieter einen Parkplatz durch den Service von PP anmietet. PriPark bietet selbst keine Parkplätze an, sondern vermittelt Abschlüsse von Nutzungsverträgen (fortan „Parkplatz-Abonnement" oder „Abo") zwischen den Mitgliedern und ist berechtigt, für den Vermieter mit Abschlussvollmacht aufzutreten und für diesen Verträge abzuschließen sowie die Zahlungen für Vermieter und Mieter abzuwickeln.

1.2. Vertragsgegenstand

Die Benutzung eines Parkplatzes ist nach Abschluss eines entsprechenden Parkplatz-Abonnements zulässig. Parkplatz-Abonnements fallen nicht unter die Bestimmungen des Mietschutzgesetzes (MRG) und sind Grundlage eines Stellplatz-Nutzungsvertrags. Das Parkplatz-Abonnement wird ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter nach den Bestimmungen der AGB von PriPark und den sich aus dem Inserat auf der Website dargestellten Bedingungen abgeschlossen. PP wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Mitgliedern der Website abzuschließenden Parkplatz-Abonnements und ist daher nicht für dessen einwandfreie Erfüllung verantwortlich. PriPark ist bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Vermieter aufzutreten und Parkplatz-Abonnements in seinem Namen und auf seine Rechnung mit dem Mieter abzuschließen, Vertragsstrafen für die Verletzung der Parkordnung und die Parkplatzgebühr (fortan „Parkplatzgebühr") einzuheben. Mit Abschluss eines Parkplatz-Abonnements erwirbt der Mieter die Berechtigung, das im Buchungsformular angeführte Fahrzeug (Hersteller und Modell) zu dem in diesem Inserat genannten Bedingungen einzustellen. Der Vermieter ist nicht verantwortlich für das angegebene Fahrzeug, dessen Zubehör und sonstiger im Fahrzeug befindlicher Gegenstände. PP ist nicht verpflichtet, veröffentlichte Inserate auf ihre Richtigkeit, Tauglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ist ausdrücklich nicht für fremde Angebote und deren Inhalte (Fahrzeug, Werkzeug, etc.) verantwortlich.

1.3. Parkplatz-Abonnement und Dauer

Der Vermieter schließt mit dem Mieter ein Parkplatz-Abonnement auf bestimmte Zeit über den zur Verfügung stehenden Parkplatz ab. Der Zeitraum wird durch vorgegebene Eingabefelder mit einer Mindestmietdauer sowie einer maximalen Verfügbarkeit eingeschränkt. Der Mieter ist nach Abschluss des Parkplatz-Abonnements berechtigt, das im Buchungsformular angegebene Fahrzeug zu den in diesem Inserat genannten Konditionen einzustellen. Der Vermieter ist ausschließlich verpflichtet, einen zum Einstellen des Fahrzeuges benötigten Stellplatz in einem tauglichen Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Abschluss eines Parkplatz-Abonnements wird dem Vermieter und Mieter von PP bestätigt. Die auf der Plattform angezeigte Parkplatzgebühr ist für alle auf der Plattform angebotenen Inserate individuell und kann jederzeit vom Vermieter angepasst werden. Mit Abschluss eines Parkplatz-Abonnements gilt der Gesamtpreis jedoch als fest vereinbart.

2. Preise

Die auf der Plattform angezeigten Parkgebühren können für jedes Inserat vom Vermieter individuell festgelegt werden.

3. Abrechnung der Parkgebühren

Der Mieter hat PP die jeweils gültige Parkgebühr netto ohne Abzug zu bezahlen. Hierbei berechtigt der Vermieter PriPark Parkgebühren und Vertragsstrafen im Namen und Rechnung des Vermieters einzuheben.

Den Mietern werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, die dem jeweiligen Angebot auf www.pripark.at entnommen werden können.

Innerhalb der Plattform haben Mieter ein PriPark-Konto (nachfolgend „PriPark-Konto"), auf welches der Mieter Geld aufladen und von dem aus PriPark an den Vermieter Geld auf das angegebene Bankkonto auszahlen kann. Dieses Konto wird auf der Homepage von PriPark als Geldbörse bezeichnet und die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Online-Bezahldienst Stripe. Stripe fungiert als Payment Provider, alle angegeben Daten im Zuge der Guthabenaufladung werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet bzw. gespeichert. PriPark speichert keine zahlungsrelevanten Daten der User. Für Mieter dient das PriPark-Konto lediglich zur Bezahlung der Parkgebühren für die Nutzung von Parkplätzen. Eine Auszahlung von Beträgen, die der Mieter auf das PriPark-Konto eingezahlt hat, ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit PriPark nicht möglich. Eine Rückzahlung ist nur im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 10 Euro, möglich. Die Auszahlung des Guthabens auf dem PriPark-Konto wird mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Monatsende an den User überweisen.

Der Mieter kann auf seinem PriPark-Konto einen Betrag von höchstens EUR 250 voreinzahlen. Das Guthaben auf dem PriPark-Konto wird nicht verzinst.

Wenn ein Mieter einen Parkplatz bucht, dann wird das Guthaben auf dem PriPark-Konto entsprechend reduziert. Sollte das Guthaben nicht ausreichen, um die Parkgebühr zu bezahlen, dann kann keine Parkplatzbuchung erfolgen. Die Parkplatzgebühr wird mit der Buchung des Parkplatzes fällig.

Dem Vermieter wird die Parkgebühr abzüglich der Bearbeitungsgebühr gemäß der Vereinbarung von PriPark auf sein Konto überwiesen. Die Überweisungen werden von PriPark monatlich vorgenommen, wobei Beträge erst ab 50 Euro zur Auszahlung gelangen.

Die Preise für die Parkgebühren verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für eine eventuelle anfallende Versteuerung der Einkünfte ist der Vermieter selbst verantwortlich.

4. Probleme, Streitigkeiten, Uneinigkeit

PP ist um ein nachhaltiges, langfristiges und loyales Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter bemüht, kann dieses jedoch nicht garantieren. In Fällen von Beschädigungen, Brandfall, Einbruch, Diebstahl haftet der Vermieter und nicht PP. Streitigkeiten, die sich z.B. daraus ergeben könnten, das PP mit Hilfe des Zahlungsanbieters die ausgewählte Zahlungsmethode des Mieters nicht belasten kann oder das angegebene Fahrzeug nicht an dem im Parkplatz-Abonnements vorhergesehen Platz abgestellt wird, haben die User selbst zu klären. PP kann hier als Vermittler auftreten und den Mieter auffordern, die angegebene Zahlungsmethode zu aktualisieren, um einen kontinuierlichen Zahlungsstrom zu ermöglichen, kann dieses aber nicht garantieren. Verhält sich ein User gegenüber anderen Usern wiederholt nachweisbar vertragswidrig, kann PP diesen User ermahnen, das Parkplatz-Abonnement beenden und den Vertrag mit der Plattform auflösen. Für etwaige sonstige, sich aus einer Verletzung des Parkplatz-Abonnement ergebende Rechte der User gegeneinander, auch für indirekte Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet PP nicht. PriPark ist nicht für die Erfüllung und Durchführung der vermittelten Parkplatz-Abonnement zwischen Nutzern als Vermieter und Nutzern als Mieter verantwortlich. Eine Haftung der Mitglieder untereinander bleibt hiervon unberührt.

5. Parkordnung

5.1 Fahrzeuge, die eingestellt werden, müssen verkehrs- und betriebssicher und zum Verkehr zugelassen sein.

Verboten sind insbesondere:

  • das Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht;
  • das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen aller Art, insbesondere von brennbaren und explosiven Stoffen;
  • Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten wie insbesondere das Betanken von Fahrzeugen, Aufladung von Starterbatterien sowie das Ablassen des Kühlwassers;
  • das längere Laufenlassen und das Ausprobieren des Motors und das Hupen;

5.2. Vertragsstrafen

Der Parkplatz ist bis zum Ende der Parkdauer zu verlassen.

Sollte die gebuchte Parkzeit überzogen werden, dann erheben wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 35 Euro. 5 Euro der Vertragsstrafe geben wir an einen möglichen Nachmieter als Entschuldigung weiter, da er den gebuchten Parkplatz nicht anfahren konnte. Von dieser Vertragsstrafe erhalten Vermieter 20 Euro. Sollte es Nachmieter geben, so reduziert sich dieser Betrag um jeweils 5 Euro.

Hat ein Mieter die gebuchte Parkzeit um über drei Stunden überzogen, dann erheben wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 120 Euro. 5 Euro der Vertragsstrafe geben wir an mögliche Nachmieter als Entschuldigung weiter, da diese den gebuchten Parkplatz nicht anfahren konnte. Von dieser Vertragsstrafe erhalten Vermieter 70 Euro. Sollte es Nachmieter geben, so reduziert sich dieser Betrag um jeweils 5 Euro. Sollte ein Mieter zum wiederholten Mal seine Parkzeit überschreiten, dann können wir diesen User von unserer Plattform ausschließen.

6. Stornierung eines Parkplatz-Abonnements (Widerrufsrecht)

Mieter haben gemäß § 200 ABGB kein Widerrufsrecht. Wenn der Vermieter ein Unternehmer ist und der Mieter ein Verbraucher gilt dies ebenfalls nicht. Der Mieter ist berechtigt, von dem Parkplatz-Abonnement bis zu 15 Minuten nach erfolgter Buchung zurückzutreten. Der Widerruf/Rücktritt erfolgt über die Plattform.

Mieter können eine Buchung 24 Stunden vor Mietbeginn kostenlos stornieren.

Sowohl der Vermieter als auch der Mieter sind berechtigt, die Buchung 24 Stunden vor Parkbeginn zu stornieren. Sollte der Vermieter diese Frist nicht einhalten können, werden die Parkplatzgebühren vom Vermieter auf sein PriPark-Konto gutgeschrieben.

7. Steuerliche Pflichten

Für die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten sind ausschließlich der Vermieter und der Mieter verantwortlich. PP ist berechtigt, von ihren Usern entsprechende Nachweise zu fordern, um diese Pflichten hinsichtlich des betreffenden Inserats zu überprüfen.

8. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter schuldet dem Vermieter für das vereinbarte Parkplatz-Abonnement den bei der Buchung vereinbarten Gesamtbetrag. Mit Abschluss eines Parkplatz-Abonnements erwirbt der Mieter die Berechtigung, das angegebene Fahrzeug auf dem Parkplatz einzustellen. Die Verwendung des Parkplatzes darf nur für den konkreten Zweck zum Einstellen des auf der Plattform angegebenen Fahrzeuges erfolgen. Hierbei dürfen weder Dritte noch der Vermieter in ihren Interessen behindert werden. Es dürfen keine verbotenen oder gefährliche Stoffe in den Fahrzeugen enthalten sein oder am Parkplatz gelagert werden. Augenfällige Beschädigungen am Parkplatz sowie des umliegenden Geländes oder an anderen Fahrzeugen des Vermieters sind unverzüglich PP oder dem Vermieter zu melden. Der Mieter hat individuelle Parkplatzregeln einzuhalten. Diese können sich aus der Beschreibung des Inserats (z.B. bestimmte Zugänglichkeiten, Verfügbarkeit von Schlüsseln und Rauchverbot) ergeben.

9. Schadloshaltung/Freistellung

Mitglieder verpflichten sich PP von jeglichen Schäden aller Art inklusive entstandenen Rechtsberatungskosten freizustellen und schadlos zu halten, dies gilt insbesondere, wenn

• Mitglieder diese Vereinbarung nicht einhalten

• Schäden aus nutzergenerierten Inhalten der Mitglieder entstehen

• Schäden aus Handlungen, die die Mitglieder durch vertragswidriges Verhalten bei der Nutzung der Dienste von PP verursachen sowie wenn Mitglieder gegen Gesetze und Rechte Dritter verstoßen. Voraussetzung der Schadloshaltung ist ein schuldhaftes, auch fahrlässiges Verhalten des Mitgliedes.

10. Salvatorische Klausel und Verzicht

Im Falle das nichts anders Lautendes in den Bestimmungen dieser Parkplatz-Abonnement-AGB enthalten ist und eine Bestimmung dieser AGB aus jeglichem Grund und Umfang ungültig ist oder wird, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird durch solche im gesetzlich zulässigen Umfang ersetzt.

11. Anwendbarer Recht und Gerichtsstand

Die von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse zwischen PP und ihren Usern und den Usern untereinander unterliegen österreichischem Recht und sind gemäß diesem anzuwenden. Für jegliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Vertragsverhältnissen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AGB ist das zuständige Gericht in Graz zuständig, sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine anderen Gerichte als zwingend zuständig vorsehen.